Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für den Versandhandelsbereich der Dom Apotheke
Stand: 04.07.2012

 

 

§ 1 Geltungsbereich


Für sämtliche Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 2 Vertragsschluss, Bestellung

(1) Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, seine Bestellung abzugeben. Unsere Angebote richten sich nur an natürliche Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland und juristische Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Durch die Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn das Angebot des Kunden durch eine Rechnungsstellung oder Absenden der Ware von uns angenommen wird, oder der Kunde die Ware bei uns abholt.

(2) Sollte ohne unser Verschulden ein Produkt wegen höherer Gewalt oder aufgrund Produktionsschwierigkeiten nicht lieferbar sein und die bestellten Produkte nicht unter zumutbaren Bedingungen von uns beschafft werden können, so sind wir von der Lieferpflicht befreit. Der Kunde wird hierüber umgehend informiert. Gegenleistungen des Kunden erstatten wir unverzüglich zurück.

(3) Für eine Bestellung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln benötigen wir ein gültiges Rezept. Das Arzneimittel wird erst nach Prüfung des Rezepts versandt. Aus Sicherheitsgründen versenden wir grundsätzlich keine Kühlartikel und Medikamente, die der Betäubungsmittelverordnung unterliegen. Aus rechtlichen Gründen liefern wir keine apothekenpflichtigen und keine rezeptpflichtigen Tierarzneimittel, auch keine Humanarzneimittel, die auf tierärztlichem Rezept verordnet sind.

(4) Es ist nicht zulässig, mit den bei uns bestellten Arzneimitteln einen gewerblichen Handel zu betreiben.

§ 3 Gewährleistung, Haftung, Preise

Wir haften für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten) oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften.

Darüber hinaus haften wir gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn der Schaden durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.

Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptleistungspflicht haftet die Apotheke höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet.



§ 4 Lieferbedingungen, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt

(1) Grundsätzlich versuchen wir eine Gesamtlieferung. Sollte uns dies im Einzelfall nicht möglich sein, sind Teillieferungen zulässig, soweit sie dem Kunden nicht unzumutbar sind. Dem Kunden entstehen hierdurch keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung.

(2 Wegen der Eigenart des Arzneimittels bei ausnahmsweise versandten Kühlartikeln und sonstigen Medikamenten, die insbesondere in größeren Mengen bestellt eine konkrete Gefährdung darstellen können wir aus Sicherheitsgründen verfügen, dass das Arzneimittel nur als „eigenhändige Zustellung“ an eine bestimmte Person zugestellt wird. Hierdurch können Zusatzkosten entstehen (siehe weiter unten unter § 6 Zustellung).

(3) Wir sind berechtigt, die Versendung abzulehnen und uns von unserer Leistungspflicht zu lösen, wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations- und Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. Gleiches gilt bei begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch.

(4) Der Kunde hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind oder von uns nicht bestritten werden oder zwar bestritten werden, aber entscheidungsreif sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Rechtsverhältnis beruht.

(5) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.

(6) Der Versand erfolgt nur innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland und nicht ins Ausland.

§ 5 Versandkosten

Wir liefern innerhalb Deutschlands versandkostenfrei bei einer Bestellung ab einem Gesamtrechnungsbetrag in Höhe von 50 EUR. Bei Bestellungen unter 50 EUR fallen für Pakete mit einem Gesamtgewicht von bis zu 31,5 Kilogramm pro Bestellung 3,95 EUR an Versandkosten an. Für Pakete mit einem Gesamtgewicht von über 31,5 Kilogramm pro Bestellung berechnen wir Ihnen bei Bestellungen unter 50 EUR die üblichen Versandkosten der Deutschen Post AG.

§ 6 Zustellung

(1) Die Zustellung erfolgt an den angegebenen Wohnsitz des Auftraggebers oder eine andere vom Kunden angegebene Lieferadresse. Es wird vereinbart, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Die erfolgreiche Zustellung wird durch Unterschrift quittiert.

(2) Alternativ kann eine „eigenhändige Zustellung“ an eine bestimmte Person gewünscht werden. Diese Art der Zustellung erfolgt mit Zusatzkosten von 12 EUR.

§ 7 Zahlung

(1) Der Kaufpreis ist mit Lieferung der Ware fällig und zahlbar. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, fallen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Ein höherer Verzugsschadens bleibt unberührt.

(2) Es werden nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptiert.
 
(3) Bei Vorkasse geben Sie bei der Überweisung als Verwendungszweck bitte Ihren Namen sowie die Rechnungsnummer an. Sämtliche Bankgebühren gehen zu Ihren Lasten.

(4) Beim Lastschrifteinzug teilen Sie uns bei Ihrer Bestellung Ihre Bankverbindung mit. Die möglicherweise entstehenden Rückbuchungsgebühren der Banken, welche nicht auf unserem Verschulden beruhen, gehen zu Lasten des Kunden. Der Rechnungsbetrag wird erst von Ihrem Bankkonto abgebucht, wenn die bestellte Ware versandt worden ist.

(5) Bei Gutscheinen sind die jeweils geltenden Einlösebedingungen wie Mindestbestellmenge, Gültigkeit etc. zu beachten. Es kann pro Einkauf und pro Person nur ein Gutschein respektive eine Ermäßigung eingelöst werden. Eine Barauszahlung sowie eine nachträgliche Verrechnung mit vorhergehenden Bestellungen sind nicht möglich. Der Weiterverkauf ist untersagt.

§ 8 Gerichtsstand und Sonstiges

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Bestellung ist für Kaufleute entsprechend unser Firmensitz. Gleiches gilt für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.

(2) Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vereinbarten Bedingungen berührt die Rechtswirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bestimmungen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit gilt die gesetzliche Regelung.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

Widerrufsbelehrung

- Widerrufsrecht -

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Dom Apotheke

Klaus-J. Froitzheim e.K.

Rathausstrasse 1

52525 Heinsberg

 

- Widerrufsfolgen -

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

 

Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Ende der Widerrufsbelehrung